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Wird ein kurz zuvor entwendetes Kfz offensichtlich absichtlich gegen ein in der Nähe abgestelltes Kfz gefahren und dann am Unfallort zurückgelassen, kann ein verabredeter Unfall nach dem sog. 'Berliner Modell' vorliegen; hierfür spricht es, wenn das entwendete Kfz anschließend noch fahrbereit war und der Halter des abgestellten Kfz Vorschäden verschwiegen hat.

OLG Hamm (27 U 151/94) | Datum: 10.01.1995

VersR 1996, 519 r+s 1995, 213 [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleichung müssen in den Urteilsbegründungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Messungen die Beobachtungen der Polizeibeamten mitgeteilt werden. 2. Hat sich auf der Meßstrecke der Abstand zwischen dem überprüften Fahrzeug und dem nachfahrenden Polizeifahrzeug verkürzt, war die von den Polizeibeamten abgelesene Geschwindigkeit somit höher, als sie das überprüfte Fahrzeug eingehalten hat, so ist diese den Betroffenen entlastende Indiztatsache in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, selbst wenn sie nicht sicher festgestellt werden kann. 3. Verwertet das Gericht ein Sachverständigengutachten, so ist es auch im Bußgeldverfahren unzureichend, das Ergebnis eines Gutachtens zu übernehmen, ohne die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen anzuführen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 3/95) | Datum: 27.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlich begangen, in Tateinheit mit Nichtmitführen von Führerschein und Fahrzeugschein und mit Führen eines [...]

1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers (hier: im Rahmen des Beweises des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung) - ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer 60000 DM Geldbuße hat zahlen müssen, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, - ist trotz Zahlung von 60000 DM Geldbuße, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, nicht zu verneinen, wenn die Sachdarstellung des Versicherungsnehmers durch eine Reihe von Umständen bestätigt wird (Vorhandensein des Pkw vor der behaupteten Entwendung; Einbruch von unbekannten Tätern in die Wohnung des Versicherungsnehmers mit der Möglichkeit, aufgrund der dort vorgefundenen Schlüssel den wertvollen Pkw unschwer zu entwenden) und wenn der Versicherer kein Motiv für eine falsche Darstellung des Versicherungsnehmers aufzuzeigen vermocht hat. 2. Der für Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall - hier: des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB - erforderlichen ausreichenden Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer genügt folgende Erklärung nicht: 'Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Sie zur Aufklärung und Schadenminderung verpflichtet sind. Es ist mir bekannt, bekannt, daß unwahre und/oder unvollständige Angaben zur Versagung des Versicherungsschutzes führen'.

OLG Hamm (20 U 203/94) | Datum: 11.01.1995

Rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision Vgl. BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169; OLG Hamm VersR 1984, 727 ; OLG Hamm VersR 1994, 168. VersR 1995, 1046 ZfS 1995, 341 r+s 1995, 245 [...]

Der Eigentümer eines Kfz muß sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers im Rahmen der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des nicht berechtigten Fahrers seines Kfz zurechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Entwendung oder Schwarzfahrt vorliegt.

OLG Hamm (6 U 98/94) | Datum: 19.01.1995

S.a. Schmitz, NJW 1994, 301; a.A. BGH NJW 1965, 1273; BGH NJW 1972, 1415; BGH NJW 1983, 1492 ; BGH NJW 1986, 1044 ; BGH VersR 1992, 455 ; OLG Hamm NZV 1995, 233 = r+s 1995, 94 . NJW-RR 1996, 282 NZV 1995, 320 [...]

1. Liegt zwischen der Aufhebung des Einfahrverbotes einer Straße im Norden und der Verhängung des Einbahnstraßenschildes im Süden ein Zeitraum von ca. 50 Minuten, liegt wegen der hierdurch geschaffenen Gefahrenlage eine Verletzung der Verkehrsregelungspflicht durch die hierfür zuständige Behörde vor, die Amtshaftungsansprüche hierdurch Geschädigter begründet. 2. Bei Verletzung der Verkehrsregelungspflicht gilt anders als bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht das Verweisungsprivileg zugunsten der haftenden Behörde.

OLG Hamm (9 U 149/94) | Datum: 24.01.1995

Vgl. BGH NJW 66, 1456, 1457; OLG Frankfurt VersR 1984, 393 ; OLG Stuttgart VersR 1989, 627 . OLGReport-Hamm 1995, 100 ZfS 1995, 288 [...]

1. Das äußere Bild des Kfz-Diebstahls ist wegen mangelnder Glaubwürdigkeit dessen, dem der Versicherungsnehmer das Kfz vermietet hat und dem das Kfz gestohlen worden sein soll, nicht geführt, - wenn der derzeitige Mieter behauptet hat, das Kfz gegen 3.30 Uhr in der Nähe seines Wohnhauses in einer Parkbucht abgestellt und ordnungsgem. verschlossen und gegen 8.00 Uhr desselben Tages nicht mehr vorgefunden zu haben, - wenn der diesem Mieter übergebene Kfz-Schlüssel nach Feststellung des Sachverständigen Kopierspuren aufweist, die nicht von Gebrauchsspuren überlagert sind, und wenn nach Auskunft des Sachverständigen eine 8- bis 10-malige Benutzung des Schlüssels nach dem Kopieren nicht mehr vorgelegen haben kann, - wenn der derzeitige Mieter es für möglich hält, daß ihm der Kfz-Schlüssel am Abend vorher in einem Lokal unbemerkt entwendet und kopiert worden sei, die Umstände das aber als nicht glaubhaft erscheinen lassen (Schlüsselkopie an einem Sonntag; unbemerkte Rückgabe des Originalschlüssels durch den Täter noch während des Aufenthalts im Lokal); - wenn es ausgeschlossen erscheint, daß die Schlüsselkopie vor der Besitzzeit des jetzigen Mieters von einem Vormieter angefertigt worden ist (fehlende Kenntnis des Standorts des Kfz beim Vormieter; Häufigkeit der Kfz-Benutzung, die zu mehr als 50 Schließungen bzw. wenigstens 17- bis 18-maliger Benutzung geführt haben muß, - wenn die Anmietung des Sozialhilfe beziehenden derzeitigen Mieters deutlich über seine finanziellen Verhältnisse hinausging, - wenn der derzeitige Mieter in der jetzigen Entwendungssache rechtskräftig wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist. 2. Entschädigung wegen Unterschlagung verlangt den Nachweis, daß eine andere Person als dieser Dritte die Unterschlagung begangen hat.

OLG Hamm (20 U 237/94) | Datum: 27.01.1995

S.a. BGH VersR 1993, 472 ; BGH VersR 1993, 571 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 . ZfS 1995, 261 r+s 1995, 448 [...]

Verwendung des Begriffs 'Schaden behoben' und Zusicherungshaftung

OLG Hamm (19 U 146/94) | Datum: 10.01.1995

DRsp I(130)416b-c OLGReport-Hamm 1995, 77 ZfS 1995, 255 [...]

Umfang der Entschädigung in der Kaskoversicherung - Verzug des Versicherers

OLG Hamm (20 U 222/94) | Datum: 18.01.1995

Hinweis: Zu [b]: Eine weitere Entscheidung, die Ausführungen zum Verzug mit der Versicherungsleistung enthält, ist aus Gründen des Sachzusammenhangs unter ES Kfz-Schaden H-2/35 zu d. wiedergegeben worden: Das OLG Hamm [...]

Reparaturkosten-Ersatz Höhe: Werkstattrechnung mit inkorrekten Angaben Zurechnung, Auswahlverschulden?

OLG Hamm (9 U 168/94) | Datum: 31.01.1995

Das vom Kl. nach dem Unfall eingeholte TÜV-Gutachten wies Reparaturkosten in Höhe von 3.468,33 DM und eine Wertminderung in Höhe von 200 DM aus. Der Kl. ließ das Fahrzeug anschließend bei der Fa. W. reparieren, die [...]

1. Legt der Geschädigte mit seinem Fahrzeug in der Regel nur kürzere Wegstrecken - hier durchschnittlich täglich 22,16 km - zurück, zurück, so ist es ihm zumutbar, ein Taxi statt Mietwagen zu benutzen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug im wesentlichen nur für den Weg zur - hier 8 km entfernt liegenden - Arbeitsstelle benutzt wird. 3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Einzelfall andere, gewichtige Gründe hinzutreten.

OLG Hamm (13 U 178/94) | Datum: 23.01.1995

S.a. BGH NJW 1982, 1518 = VersR 1982, 549; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; BGH NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 1092 ; BGH NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283 ; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; OLG München VersR [...]

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